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Wohngipfel 2018

Wohngipfel 2018: Keine sinnvollen Lösungen für Deutschlands Wohnungsproblem

Die Wohnungsfrage ist die zentrale Frage unserer Zeit – das bestätigt jetzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem kürzlich abgehaltenen Wohngipfel. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Bartley und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Ministerpräsidenten der Länder und den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände beriet Seehofer am 21. September über Maßnahmen, die zu einem verstärkten Wohnungsneubau und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens führen sollen. Ebenfalls am Wohngipfel teilgenommen haben die Präsidenten der Verbände, die sich im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen engagieren. Doch auch wenn die zuständigen Politiker betonten, die Dringlichkeit der Wohnungsfrage begriffen zu haben, wurden auf dem Wohngipfel kaum förderliche Antworten vorgestellt.

In der Immobilienbranche war man bereits vor der Veranstaltung skeptisch, jetzt ist man sich sicher: Der Wohngipfel 2018 hat keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Obwohl Seehofer sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hat, dass der Bau- und Wohnbereich Aufgabenbereich seines Innenministeriums statt wie bisher des Umweltministeriums wird, zeigt der CSU-Politiker kaum Interesse an der Thematik. Auch die anderen Politikvertreter hatten, statt den anwesenden Experten Gehör zu schenken, nur ihre eigene Agenda im Sinn.

Unwesentliches Eckpunktepapier statt zielführender Maßnahmen

Anstelle von sinnvollen Maßnahmen, die eine Annäherung von Eigentümern und Mietern begünstigen, wurde ein Eckpunktepapier vorgestellt, das beide Gruppen weiter voneinander entfernt und sogar gegeneinander aufbringt. So beinhaltet das besagte Papier beispielsweise ein Baukindergeld und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Zusätzlich soll die Modernisierungsumlage stark eingeschränkt und der Erwerb von Eigentum in Milieuschutzgebieten erschwert werden. Vor allem der letztgenannte Punkt wird aller Voraussicht nach wohl kaum einen positiven Einfluss auf die angespannte Situation des Immobilienmarktes haben. Im Gegenteil: Das Umwandlungsverbot wird dafür sorgen, dass es weiterhin einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt.

Potential der Niedrigzinslage wird nicht genutzt

Dank des vereinbarten Eckpunktepapiers hat also auch die deutsche Eigentumsquote vermutlich noch lange nicht ihren Tiefpunkt erreicht – und das, obwohl sie mit ihren 40% jetzt schon einen vergleichsweise extrem niedrigen Wert aufweist. Die auf dem Wohngipfel beschlossenen Maßnahmen fördern eine Entwicklung, die den von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geäußerten Wunsch nach Wohneigentum ganz klar ignoriert. Trotz der historischen Niedrigzinslage, die die wohl beste Gelegenheit für einen Immobilienkauf geboten hätte, erwerben weiterhin immer weniger Deutsche ihre eigene Immobilie. Das Potential der günstigen Kreditlage, die vermutlich bald ihr Ende finden wird, bleibt damit ungenutzt.

Situation auf deutschem Immobilienmarkt bleibt angespannt

Bundeskanzlerin Merkel fasst den diesjährigen Wohngipfel folgendermaßen zusammen: „Nur durch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über Ressortgrenzen hinweg kann Wohnungspolitik erfolgreich gestaltet werden. Die enge Einbindung aller Bündnispartner in den Prozess der Umsetzung ist dabei ganz entscheidend, damit die vorgesehenen Instrumente am Markt ihre volle Wirkung entfalten. In diesem Sinne ist der heutige Wohngipfel ein wichtiger Impuls für die weitere praktische Umsetzung unserer wohnungspolitischen Agenda.“. Damit betont sie die angebliche Relevanz einer Veranstaltung, die schlussendlich weder zu einem nennenswerten Erkenntnisgewinn, noch zu förderlichen Maßnahmen hinsichtlich der schwierigen Lage auf dem Immobilienmarkt geführt hat.

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